Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Smart Battery Pass durch Unternehmen. Smart Battery Pass richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von Paragraph 14 BGB.
1. Anbieter und Vertragsgegenstand
Anbieter ist Smart Battery Pass Grigor Azati Muradyan, Irma-Keilhack-Ring 25, 22145 Hamburg. Smart Battery Pass ist eine B2B-SaaS-Anwendung zur Vorbereitung und Verwaltung von EU-Battery-Passport-Readiness-Workflows, insbesondere Batteriemodellen, Pflichtdaten, Supplier Requests, Evidence-Dokumenten, Review-Prozessen, Audit Logs, Passport Previews, QR-Codes und Reports.
2. Keine Rechts- oder Compliance-Garantie
Smart Battery Pass unterstützt Readiness, Datenabdeckung, Nachweisverwaltung und interne Prüfprozesse. Die Anwendung ersetzt keine rechtliche, technische oder regulatorische Einzelfallprüfung. Es wird nicht garantiert, dass ein Batteriemodell, Dokumentensatz oder Passport rechtlich vollständig konform ist.
3. Vertragsschluss, Testphase und Pläne
Verträge können online, per Angebot, per E-Mail oder durch individuelle Vereinbarung geschlossen werden. Pläne können monatlich oder jährlich abgerechnet werden. Eine Testphase kann angeboten werden. Nach Ablauf der Testphase oder bei Wahl eines kostenpflichtigen Plans gelten die vereinbarten Preise, Limits und Zahlungsbedingungen.
4. Nutzerkonten und Organisationen
Kunden sind für die Verwaltung ihrer Nutzer, Rollen, Zugriffsrechte und Organisationseinstellungen verantwortlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde informiert Smart Battery Pass unverzüglich, wenn ein Missbrauch oder Sicherheitsvorfall vermutet wird.
5. Supplier Portal
Supplier können über Token-Links Daten und Dokumente einreichen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Token nur an berechtigte Empfänger weiterzugeben und eingereichte Daten fachlich zu prüfen. Supplier erhalten im MVP kein eigenes dauerhaftes Nutzerkonto.
6. Kundendaten und Inhalte
Der Kunde bleibt Inhaber seiner Daten und ist für Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und erforderliche Rechte an eingestellten Daten und Dokumenten verantwortlich. Smart Battery Pass darf Kundendaten verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherung, Abrechnung und Unterstützung des Dienstes erforderlich ist.
7. Verbotene Nutzung
Untersagt sind rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, Umgehung von Zugriffskontrollen, Angriffe auf die Infrastruktur, missbräuchliche Massenuploads, Verletzungen von Rechten Dritter sowie nicht vereinbarte Hochrisiko- oder sicherheitskritische Nutzungen.
8. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Smart Battery Pass bemüht sich um stabilen Betrieb. Wartung, Sicherheitsupdates oder Störungen können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken. Konkrete Service Levels gelten nur, wenn sie individuell vereinbart wurden. Support-Anfragen können an contact@smartbatterypass.com gerichtet werden.
9. Vergütung, Zahlung und Stripe
Zahlungen können über Stripe oder individuelle Rechnung erfolgen. Bei Stripe verarbeitet Stripe Zahlungsdaten als Zahlungsdienstleister. Bei Zahlungsverzug kann Smart Battery Pass neue Schreibaktionen, Supplier Requests oder Passport Publishes einschränken; bestehende Daten bleiben im Rahmen des Vertrags lesbar.
10. Laufzeit und Kündigung
Monatliche Pläne können zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, jährliche Pläne zum Ende der vereinbarten Jahreslaufzeit. Individuelle Enterprise-Verträge können abweichende Laufzeiten und Kündigungsfristen enthalten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Für personenbezogene Daten gelten Datenschutzerklärung, Regelungen zur Auftragsverarbeitung und die Liste der Auftragsverarbeiter. Soweit der Kunde Verantwortlicher ist, verarbeitet Smart Battery Pass Kundendaten als Auftragsverarbeiter.
12. Haftung
Smart Battery Pass haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Smart Battery Pass nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit gesetzlich zulässig.
13. Änderungen
Smart Battery Pass kann diese Bedingungen anpassen, wenn dies wegen Produktentwicklung, Gesetzesänderungen, Sicherheits- oder Betriebsanforderungen erforderlich ist. Wesentliche Änderungen werden Kunden mit angemessener Frist mitgeteilt.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Kaufleute und Unternehmer ist, soweit zulässig, Hamburg Gerichtsstand.